Das Bundesministerium für Finanzen ist der Meinung, dass gewerbsmäßig verkaufte Bitcoin mit der Umsatzsteuer belastet werden müssen. Das ist eine bittere Nachricht für den Bitcoin Standort Deutschland. Aber auch für Entscheidungen auf europäischer Ebene geht eine Gefahr durch die starke Deutsche Regierung aus. Die Bitcoin-Community in Europa hat zu lange nur darauf gewartet, was bezüglich Bitcoin von Menschen entschieden wird, die Bitcoin nicht verstehen. Es ist an der Zeit, dass wir endlich politischen Einfluss nehmen und die Bevölkerung darüber aufklären, was auf dem Spiel steht.

Der Bundesverband ruft es von den Dächern: Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) ist der Meinung, dass ein Händler, der Bitcoins verkauft auf jeden verkauften Bitcoin Umsatzsteuer bezahlen muss. Damit wäre Bitcoin in seiner grundlegenden Form als Zahlungsmittel für Händler, Cafés und Kneipen nicht mehr zu benutzen.

Der Grund ist der folgende: Verkauft ein Händler zum Beispiel ein Bier für 1 € netto, also 1,19 € brutto, dann führt er auch wenn er für die Zahlung Bitcoin annimmt natürlich schon heute 19 Cent Umsatzsteuer ans Finanzamt ab. Jetzt hat er zunächst Bitcoins im Wert von 1,19 € erhalten und gleichzeitig ein Minus von 19 Cent für die überwiesene Umsatzsteuer gemacht. Er will dann natürlich früher oder später die Bitcoins im Wert von 1,19€ verkaufen. Wenn er das macht muss er aber – zumindest wenn das BMF bei seiner Einschätzung bleibt – noch einmal 19% Umsatzsteuer bezahlen. Er zahlt die Umsatzsteuer also doppelt. Das kann sich kein Händler auf der Welt erlauben.

Diese Regelung greift aber nur, wenn der Händler die Bitcoins selbst entgegen nimmt. Wenn er zum Beispiel den amerikanischen Dienstleister Bitpay benutzt, dann bekommt er sofort den Gegenwert in Euro überwiesen. Er zahlt also nur einmal die Mehrwertsteuer. Alleine das zeigt schon, wie schlecht die Umsatzbesteuerung von verkauften Bitcoins wäre. Aber das BMF ist an die Gesetze gebunden, die in einer Zeit geschrieben wurden, als gerade das Fax modern war.

Die Antwort war zu erwarten, jetzt heißt es handeln

Wie ich bereits in diesem Blogpost eindringlich zu warnen suchte, ist die Antwort des BMF zu erwarten gewesen. Die bisherigen Antworten waren allesamt schwammig und ließen dem BMF Hintertürchen offen. Jetzt ist dagegen klar, wo die Reise hingeht. Schuld daran hat meiner Meinung nach aber nicht das BMF, sondern die überholte Gesetzeslandschaft. Großbritannien hat sich allerdings anders als Deutschland bei dieser wichtigen Frage positioniert. Hintergrund dürfte die starke Lobby für Bitcoin in Großbritannien sein. Das ist zwar zunächst ein Hoffnungsschimmer, aber es werden sich hier weitere Rechtstreitigkeiten anknüpfen, bis vom europäischen Gerichtshof eine Entscheidung getroffen wird, deren Inhalt im schlimmsten Fall die deutsche Ansicht wiederholt. Ein seriöser und vor allem unemotional / rational denkender Händler kann kein Geschäftsmodell betreiben, wenn vom Ausgang einer solchen Entscheidung abhängt, ob er Konkurs geht oder nicht.

Das Ziel kann also nicht die Entscheidung durch den EuGH sein, sondern wir müssen jetzt eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes und der entsprechenden Leitlinie der EU erwirken. Die Bitcoin Community braucht Partner in Parteien, einflussreichen Wirtschaftsverbänden und vor allem den Bürgerrechtsbewegungen. Denn Bitcoin ist in erster Linie ein Werkzeug zur freien Meinungsäußerung. Wir müssen das öffentliche Bewusstsein für diesen Fakt endlich freilegen. Zu lange wurde Bitcoin als “get rich quick or die” System dargestellt und die Community hat sich im Licht der vermeintlichen Bitcoin Millionäre gefallen.

Du bist gefragt. Ja. Du!

Ich rufe Euch als Leser hiermit auf mitzumachen. Schreibt an Euren Bundestagsabgeordneten, an Euren Europaabgeordneten und von mir aus dem Bürgermeister. Hierfür wird der Bundesverband in Kürze Musterschreiben herausgeben. Sprecht mit Parteien, die Euch nahe stehen mehr über Bitcoin und warum Bitcoin der Demokratie hilft und sie nicht gefährdet. Die Schonfrist für Bitcoin ist vorbei. Das BMF hat die Fronten klar gestellt. Ich persönlich freue mich zumindest über diese Klarheit, denn jetzt können wir dagegen argumentieren und die Regierung für ihre kurzsichtige Einstellung kritisieren. Wenn das Projekt Bitcoin und dezentrale Zahlungssysteme in Europa und Deutschland zum Vorteil aller in unserer Gesellschaft gelingen soll, dann nur mit Zustimmung der Massen. Die Argumente sind auf unserer Seite, wir müssen den Leuten nur helfen, sie zu verstehen.